Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

LSG Baden-Württemberg

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Beteiligtenfähigkeit einer Arbeitsgemeinschaft, Einkommensberücksichtigung bei Mieteinnahmen, Kindergeld für volljährige Kinder und Lebensversicherungsbeiträgen

LSG Baden-Württemberg

Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistungen nach § 20 Abs. 2 SGB II, Bemessung des Mehrbedarfs für kostenaufwändige Ernährung, Berücksichtigung der Kosten der Haushaltsenergie sowie der Warmwasseraufbereitung

Verwertbarkeit medizinischer Sachverständigengutachten im sozialgerichtlichen Verfahren

Wegfall der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses, Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts zur örtlichen Zuständigkeit des Sozialgerichts

Anspruch auf Zahlung einer Geldrente bei Verzicht auf Wohnrecht im Zusammenhang mit pflegebedingtem Umzug in Altenheim? - Anforderungen an Altenteilsvertrag im Sinne von Art. 96 EGBGB

Darlegungs- und Beweislast bei Abhebung von Beträgen von einem Bankkonto aufgrund einer Bankvollmacht

OLG Brandenburg

Keine Pflicht zur rückwirkenden Erstattung von Betreuuungskosten wegen Reduzierung gesetzlicher Vermögensfreibeträge

Einkommensberücksichtigung beim Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende

Verfassungsmäßigkeit der §§ 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. b und § 9 Abs. 2 S. 1 SGB II

Anspruch auf Sozialhilfe, Anwendung neuen Rechts bei Antragstellung vor dem Außerkrafttreten des alten Rechts

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