Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Verletzung einer Vorschrift des Bundesrechts als Revisionsgrund im sozialgerichtlichen Verfahren

Umfang der Barunterhaltspflicht eines Elternteils

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Kürzung der Regelleistung bei stationärem Aufenthalt

Ausbildungs- und Studienförderungsrecht: Rückforderung zu Unrecht gezahlter Ausbildungsförderung, Verschwiegenes in verdeckter Treuhand gehaltenes Vermögen gibt kein Verwertungsverbot nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BAföG (wie BayVGH vom 17.11.2006, Az. 12 B 05.3317 und vom 22.1.2007, Az. 12 BV 06.2105 mit Abgrenzung zu BSG vom 24.5.2006 Az. B 11 a AL 7/05R und 49/05), Verschwiegene Verpfändung solcher treuhänderisch gehaltener Wertpapiere steht Berücksichtigung nach § 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG entgegen

Zugehörigkeit eines Ingenieurs zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

Vergütung eines Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren für ein nichtmedizinisches Gutachten

LSG Niedersachsen-Bremen

Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen, Anspruch auf Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen

LSG Mecklenburg-Vorpommern

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Inhaftierung als Unterbringung in einer stationären Einrichtung i.S. von § 7 Abs. 4 SGB II

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen Abweichung im sozialgerichtlichen Verfahren

LSG Niedersachsen-Bremen

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung

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