Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Rechtmäßigkeit der Organisation und Beitragsgestaltung der gesetzlichen Unfallversicherung, Verletzung der Amtsermittlungsgrundsatzes im sozialgerichtlichen Verfahren

Rücknahme eines rechtswidrig begünstigenden Verwaltungsaktes, Entziehung einer Witwenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung

Entziehung einer Stützrente in der gesetzlichen Unfallversicherung

Kindergeld; Humanitäre Gründe; Verfassungsmäßigkeit; Arbeitslosenhilfe; Arbeitslosengeld; Deutsch-Jugoslawisches Sozialabkommen - Verfassungsmäßigkeit der Differenzierung zwischen Arbeitslosenhilfe und Arbeitslosengeld

Rücknahme eines rechtswidrig begünstigenden Verwaltungsaktes, Anwendung der Aussparungsregelung des § 48 Abs. 3 SGB X

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben aus der gesetzlichen Unfallversicherung, Höhe der Teilförderung, Ermessen

Kindertransport als versicherte Tätigkeit in der gesetzlichen Unfallversicherung

LSG Baden-Württemberg

Anerkennung einer Anpassungsstörung als mittelbare Unfallfolge in der gesetzlichen Unfallversicherung

LSG Baden-Württemberg

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Verfassungsmäßigkeit der Regelleistungen und der Einkommensberücksichtigung

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung, Erlass von Verwaltungsvorschriften, Regelhöchstfrist

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