Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Rückzahlung von Pflegegeld aus der privaten Pflegeversicherung wegen des Bezugs einer Pflegezulage nach dem BVG

Anspruch auf Hilfsmittel in der Krankenversicherung zum Besuch von Ärzten und Therapeuten

Vorversicherungszeit in der sozialen Pflegeversicherung, versichertes Kind

Zahlung von Verzugszinsen durch die Krankenkasse

Pflegeversicherung, Zuschuss für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes

LSG Baden-Württemberg

Anspruch auf Arbeitslosengeld, Minderung wegen verspäteter Meldung bei befristetem Arbeitsverhältnis, Verschulden

LSG Niedersachsen-Bremen

Zulässigkeit einer Anhörungsrüge gegen Entscheidungen über Befangenheitsanträge

LSG Baden-Württemberg

Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen des in Bedarfsgemeinschaft mit einem Elternteil lebenden Partners bei der Berechnung des Hilfebedarfs der in derselben Bedarfsgemeinschaft lebenden unverheirateten Kinder

Sozialhilferecht (einschließlich Grundsicherung und Verfahren zu pauschaliertem Wohngeld): Sozialhilfe, Kostenerstattung, Begriff der Einrichtung im Sinne von Art. 7 Abs. 1 a, § 100 Abs. 1 Nr. 1 BSHG (Wohngemeinschaft zwischen Behinderten und Nichtbehinderten in E.)

Sozialhilferecht (einschließlich Grundsicherung und Verfahren zu pauschaliertem Wohngeld): Sozialhilfe, Kostenerstattung, Begriff der Einrichtung im Sinne von § 97 Abs. 4 BSHG (Wohngemeinschaft der Rollstuhl-Wohnkonzept in S.)

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