Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Erfüllung der sachlichen Voraussetzungen zur Zugehörigkeit von Ingenieuren zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz, Erfüllung der betrieblichen Voraussetzung durch einen volkseigenen Betrieb

Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz zur Zusatzversorgung im Beitrittsgebiet; Mitteilung der Jahresendprämie als tatsächlich erzieltes Arbeitsentgelt

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem; Wirkung der Datenfeststellung durch den Versorgungsträger für vorherige Zeiträume; einheitliches Rechtsschutzbegehren bei Verfahren gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund

S 14 SO 90/07 ER

Verfassungsmäßigkeit des Regelsatzes gem § 28 Abs. 1 SGB XII

Einkommen; Schulgeld; Werbungskosten; Sonderausgabe

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Erstattung der Kosten für Ausweispapiere

LSG Baden-Württemberg

Zuständigkeit des kommunalen Unfallversicherungsträgers bei unternehmerähnlicher Tätigkeit

Zulässigkeit der Revision, Zweck der Nichtzulassungsbeschwerde

Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde, Darlegung des Verfahrensmangels der Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen einer beantragten Terminverlegung

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