Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei behaupteter Verfassungswidrigkeit

LSG Niedersachsen-Bremen

Rechtsverhältnis zwischen Apotheker und Krankenkasse nach Vorlage des Kassenrezeptes, Schadensersatz bei schuldhafter Pflichtverletzung

Formularmäßige Vereinbarung einer Verpflichtung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen nach Beendigung eines Wohnrum-Mietverhältnisses

Sozialhilfe beziehendes Kind; Nachrangprinzip der Sozialhilfe; Erstattung von Kindergeld an den Sozialleistungsträger

11a AL 139/06 B

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Bezeichnung der Divergenz bei der Frage der Arbeitnehmereigenschaft von Vorstandsmitgliedern einer AG

LSG Niedersachsen-Bremen

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, berechtigte Bedarfsgemeinschaft, Vermutung einer Einstehensgemeinschaft, Beweislast

Voraussetzungen der "hinreichenden Erfolgsaussicht" iS von § 114 ZPO im sozialgerichtlichen Verfahren, Anwendbarkeit des § 44 SGB X im Leistungsrecht der Sozialhilfe nach BSHG

LSG Niedersachsen-Bremen

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Abschlag für Warmwasseraufbereitung

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen eines Verfahrensmangels im sozialgerichtlichen Verfahren

Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für Sehhilfen volljähriger Versicherter bei einer Verordnung vor dem 1.1.2004

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