Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Benennung einer zumutbaren Verweisungstätigkeit bei der Beendigung der Verletztengeldzahlung in der gesetzlichen Unfallversicherung

Kindergartenrecht; Heimrecht: Kinderbetreuungsgesetz; Förderung der Betreuung außerhalb der Aufenthaltsgemeinde; zwingende Gründe; Wunsch- und Wahlrecht der Eltern

LSG Berlin-Brandenburg

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache, Klärungsbedürftigkeit bei auslaufendem Recht

11a AL 169/06 B

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Rüge eines Verfahrensmangel

S 21 SO 95/07 ER

Vorläufiger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren über die Höhe der Kosten für eine persönliche Assistenz

Wahrung der Belehrungsanforderungen an ein Rechtsmittelbelehrung nach der Änderung des § 166 Abs. 2 S. 3 SGG

LSG Baden-Württemberg

Fristgerechte Antragstellung auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung bei Rentenantragstellung aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Gemeinde

LSG Baden-Württemberg

Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid über die Bewilligung von Sozialhilfe gegenüber einer Bedarfsgemeinschaft

Erfüllung der persönlichen und sachlichen Voraussetzungen eines Diplom-Landwirts zur Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

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