Sozialrecht heute

Sortierung zurücksetzen

3539 354035413542 3543

Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Benachrichtigungspflicht des Krankenhausträgers nach § 7 Abs. 2 SGB XI kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB

Ausbildungs- und Studienförderungsrecht: Ausbildungsförderung; § 4 FakOSozPäd setzt für den Zugang zur Ausbildung als Erzieherin in Bayern eine abgeschlossene Berufsausbildung oder eine entsprechende berufliche Qualifikation im Sinne des § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BAföG voraus

LSG Berlin-Brandenburg

Antrag auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren, Einkommensermittlung beim Bezug von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende

LSG Niedersachsen-Bremen

Ende der Zulassung bei Erreichen der Altersgrenze in der vertragsärztlichen Versorgung, aufschiebende Wirkung der Klage, lokale Unterversorgung, Verfassungsmäßigkeit und Gemeinschaftsrechtskonformität

LSG Niedersachsen-Bremen

Anspruch auf Sozialhilfe, laufende Hilfe zum Lebensunterhalt für eine von ihren Eltern betreute Behinderte

LSG Berlin-Brandenburg

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Angemessenheit der Unterkunftskosten bei reinen Wohngemeinschaften

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Absenkung wegen Abbruch einer zumutbaren Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit, zeitlicher Zusammenhang zwischen sanktionsbegründendem Ereignis und Sanktionsbescheid

Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln für einen serbischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Jugoslawien

Anspruch auf Versorgung nach dem Soldatenversorgungsgesetz wegen einer Wehrdienstbeschädigung, Verletzung der Mitteilungspflicht nach ärztlicher Musterungsuntersuchung

Sortierung zurücksetzen