Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

West-Ost-Transfer von Gesamtvergütungsanteilen in den Jahren 2004 bis 2006 in der vertragszahnärztlichen Versorgung

Bestimmung des Gegenstandswertes im sozialgerichtlichen Verfahren bei Ausschreibung über Nachfolgezulassung

Geltungsbereich der Änderung materiell-rechtlicher Vorgaben der Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung

Entziehung der Zulassung eines Vertragsarztes wegen Abrechnungsbetrug

Beendigung der Kassenzulassung wegen Erreichens der Altersgrenze in der vertragsärztlichen Versorgung, Verfassungs- und Gemeinschaftsrechtskonformität

Erteilung einer Ermächtigung eines Krankenhausarztes für pneumologische Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung

LSG Baden-Württemberg

Rückwirkung der Versicherungspflicht beim Zusammenrechnen mehrerer geringfügiger Beschäftigungen

LSG Niedersachsen-Bremen

Voraussetzungen eines aufeinander abgestimmten Verfahrens in der vertragsärztlichen Versorgung, Eingreifen der Wiederzulassungssperre nach § 95 Abs. 2 SGB V, Verfassungsmäßigkeit

LSG Niedersachsen-Bremen

Honorarverteilung in der Kassenzahnärztlichen Versorgung, Rechtmäßigkeit von Honorarverteilungsmaßstäben zur Verwendung des größten Teils des Gesamtvergütungsvolumens für Honorierung zu vollen Punktwerten, Zulässigkeit generalisierender Regelungen

LSG Baden-Württemberg

Verfassungsmäßigkeit des unterschiedlichen Abschlags bei der Rente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit und der Rente für Frauen

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