Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

LSG Berlin-Brandenburg

Zustimmung zur gesonderten Berechnung höherer betriebsnotwendiger Aufwendungen gegenüber Heimbewohnern durch Verwaltungsakt der zuständigen Landesbehörde

LSG Berlin-Brandenburg

Soziale Pflegeversicherung, Finanzierung der Pflegeeinrichtungen, Berechnung betriebsnotwendiger Investitionsaufwendungen

Rechtmäßigkeit des Ausschlusses nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung ab 1.1.2004

Bemessung der Höhe des Krankengeldes bei Künstlern und Publizisten

Anspruch auf Krankengeld bei freiwilliger Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung, Berechnung unter Berücksichtigung einer Ansparabschreibung

Fahrkostenerstattung aus der gesetzlichen Krankenversicherung, Notwendigkeit eines tatsächlichen Transports, Verfassungsmäßigkeit

Zusammentreffen von Krankengeld und Arbeitslosengeld II, Erstattungsanspruch der Bundesagentur für Arbeit ab dem 1.1.2005

Berechnung des Krankengeldes für freiwillig versicherte selbstständige Erwerbstätige; Ermittlung des Regelentgelts; Anknüpfung an das Steuerrecht; Ermittlung des Einkommens durch die Krankenkasse

Anwendbarkeit der von der Rechtsprechung zu § 852 Abs. 2 BGB a.F. entwickelten Grundsätze auf das neue Verjährungsrecht; Beendigung einer Verjährungshemmung durch Aufnahme von Verhandlungen im Falle eines "Einschlafens" der Parteiverhandlungen

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