Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Entfallen des Unterhaltsanspruchs als subsidiäre Sozialleistung wegen Beziehens von Arbeitslosengeld II; Absetzen von pauschalen berufsbedingten Kosten und eines Erwerbstätigenboni im Rahmen der Bedarfsbemessung bei Beziehen von Krankengeld durch den Unterhaltspflichtigen; Bedarfsdeckung eines vom Unterhaltsberechtigten bezogenen Arbeitslosengeldes II

Herleitung eines Kindergeldanspruch nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) durch eine Mitursächlichkeit der Behinderung des Kindes für seine mangelnde Fähigkeit zum Selbstunterhalt; Prüfung des Vorliegens einer erheblichen Mitursächlichkeit

Berechnung des Bemessungsentgelts für den Anspruch Arbeitslosengeld ab 1.1.2005

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Fehlerhafte Besetzung des Renten- und Widerspruchsausschusses im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren, Richtlinien des Vorstands

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Zurückweisung der Berufung; Nichterforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Bezeichnung des Verfahrensmangels, Verletzung des Fragrechts

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