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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
18.06.2013
LSG Schleswig-Holstein
2 VS 9/13
Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung für die Angehörigen der ehemaligen Mitglieder des Sonderversorgungssystems der NVA
Beschluss
17.06.2013
LSG Baden-Württemberg
11 R 1815/13
Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Bescheid über die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund einer Beschäftigung angeworbener Betreuungskräfte aus Polen und der Slowakei durch Vermittlung an Privathaushalte
Beschluss
17.06.2013
LSG Niedersachsen-Bremen
7 AS 332/13
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Zulässigkeit einer Minderung infolge von zwei Sanktionsbescheiden für denselben Leistungszeitraum
Beschluss
17.06.2013
LSG Sachsen-Anhalt
6 U 60/09
Übernahme von gemäß § 109 SGG verauslagten Kosten im sozialgerichtlichen Verfahren
Urteil
14.06.2013
LSG Baden-Württemberg
4 KR 3589/12
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung bei der Gewährung einer Altersentschädigung nach dem Abgeordnetengesetz
Urteil
13.06.2013
BVerwG
5 C 30.12
Vorrang der Inanspruchnahme eines erstattungspflichtigen Sozialhilfeträgers durch einen kostenerstattungsberechtigten Jugendhilfeträgers als der aus dem Grundsatz von Treu und Glauben folgende Interessenwahrungsgrundsatz
Urteil
13.06.2013
BSG
13 R 19/10
Berechnung einer Vergleichsrente bei der Festsetzung einer auch auf Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Sonderversorgungssystem beruhenden Altersrente eines sog. "Bestandsrentners" der ehemaligen DDR
Urteil
13.06.2013
LSG Bayern
6 R 366/12
Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Ermittlung der Gesamtbeitragszeit unter Berücksichtigung bosnischer Beitragszeiten nach zwischenstaatlichem Recht
Urteil
13.06.2013
LSG Schleswig-Holstein
13 AS 52/11
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für die Erstausstattung bei Geburt eines Kindes bei Zuwendungen aus der Mutter-Kind-Stiftung
Urteil
13.06.2013
LSG Schleswig-Holstein
13 AS 83/10
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