Gericht
Sozialgerichtsbarkeit (38838)
Verfassungsgerichtsbarkeit (83)
Verwaltungsgerichtsbarkeit (1210)
Gerichte der EU (6)
Ordentliche Gerichtsbarkeit (1013)
Arbeitsgerichtsbarkeit (137)
Finanzgerichtsbarkeit (87)

Datum
2022 (1459)
2021 (2495)
2020 (2120)
2019 (2531)
2018 (2333)
2017 (2639)
2016 (2936)
2015 (4224)
2014 (2921)
2013 (1392)
mehr...
Sortierung zurücksetzen
Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
05.08.2013
LSG Berlin-Brandenburg
1 KR 298/11
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Lorenzos Öl als diätetisches Lebensmittel; Notwendigkeit einer ärztlichen Verordnung
Beschluss
05.08.2013
LSG Sachsen-Anhalt
8 SO 28/13 B ER
Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Grundsatz "ne ultra petita"; Voraussetzungen für die Versagung von Leistungen wegen fehlender Mitwirkung; Erheblichkeit der Erschwerung der Sachverhaltsaufklärung
Beschluss
05.08.2013
LSG Thüringen
6 SF 904/13
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Voraussetzungen für einen Gebührenvorschuss
Urteil
02.08.2013
LSG Berlin-Brandenburg
37 SF 252/12
Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens; Unverzüglichkeit der Verzögerungsrüge bei anwaltlicher Vertretung; Verfahrensverzögerung durch Krankheit und Pensionierung eines Richters; Höhe der monatlichen Entschädigung; vorläufige Vollstreckbarkeit eines Urteils in Entschädigungsverfahren
Urteil
02.08.2013
LSG Berlin-Brandenburg
37 SF 274/12
Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens; Unverzüglichkeit der Verzögerungsrüge bei anwaltlicher Vertretung; Verfahrensführung durch das Gericht
Beschluss
01.08.2013
LSG Sachsen-Anhalt
7 SB 47/13
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung ratenfreier Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren
Beschluss
31.07.2013
LSG Bayern
15 SF 5/13
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Anspruch auf Verfahrens- und Terminsgebühr bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur für einzelne Personen einer Streitgenossenschaft
Urteil
31.07.2013
BSG
5 RS 7/12
Anspruch auf Gewährung eines Dienstbeschädigungsausgleichs in Höhe der Grundrente "West" ohne Berücksichtigung eines "Umrechnungsfaktors im Beitrittsgebiet" für Bezugszeiten ab 1.1.1999
Urteil
31.07.2013
BSG
5 RS 8/12
Anspruch auf Gewährung eines Dienstbeschädigungsausgleichs in Höhe der Grundrente "West" ohne Berücksichtigung eines "Umrechnungsfaktors im Beitrittsgebiet" für Bezugszeiten ab 1.1.2000
Urteil
31.07.2013
LSG Bayern
13 R 52/10
Rechtmäßigkeit der teilweisen rückwirkenden Aufhebung eines Bescheides über die Gewährung von Altersrente für schwerbehinderte Menschen aufgrund der Erzielung eines Hinzuverdienstes
Sortierung zurücksetzen