Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines Rückzahlungsanspruchs aus einem an Dritte gewährten Darlehen als Vermögen

LSG Schleswig-Holstein

Beitrags- und Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte; Fehlen einer Gewinnerzielungsabsicht

LSG Sachsen-Anhalt

Feststellung von Zeiten Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR; Keine Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen durch den VEB Kreisbetrieb für Landtechnik (KfL) Bitterfeld

LSG Sachsen-Anhalt

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR; Keine Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen durch den VEB Datenverarbeitungszentrum Halle

LSG Berlin-Brandenburg

Versicherungspflicht von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft ohne qualifizierte Anteilsmehrheit in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung

LSG Berlin-Brandenburg

Statusfeststellungsverfahren in der Sozialversicherung; Zuständigkeit der Rentenversicherung und der Einzugsstelle; Wahlmöglichkeit der Beteiligten

Pflegeversicherungsgesetz

Berücksichtigung des Werts einer selbstgenutzten Immobilie bei der Bemessung des Altersvorsorgevermögens eines auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Unterhaltspflichtigen; Zustehen eines sog. Notgroschens für einen Unterhaltspflichtigen gegenüber der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt

LSG Baden-Württemberg

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Mindestvoraussetzungen eines Beweisantrages; Anspruch auf Versorgung mit einem mobilen Sauerstoffkonzentrator als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung

LSG Berlin-Brandenburg

Prozesskostenhilfe

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