Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Begrenzung der Vergütung auf den Normalfall der Honorargruppe M2 bei unterbliebener Gutachtenerstellung

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Angemessenheit der Unterkunftskosten beim Anspruch auf Arbeitslosengeld II

Rückwirkende Nachzahlung einer neu berechneten Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes im Rahmen von § 44 SGB X; nachträgliche Änderung der Auslegung einer gesetzlichen Vorschrift durch die höchstrichterliche Rechtsprechung

Anerkennung von Berufskrankheiten in der gesetzlichen Unfallversicherung; Verursachung einer Lungenkrebserkrankung durch die Einwirkung von Chrom oder seine Verbindungen, durch die Einwirkung von Nickel oder durch ionisierende Strahlungen bei starkem Nikotinkonsum; Erreichen der sogenannten Verdopplungsdosis

Anspruch auf Sozialhilfe; Erstattung von Aufwendungen als Nothelfer

Erstattung der Kosten für einen behindertengerechten Umbau eines Pkw als Leistung der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII

Anspruch auf Sozialhilfe; Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige betreffend einen gesetzlichen Rentenanspruch; Höhe der Heranziehung zur Beteiligung an den Kosten einer stationären Einrichtung

Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme der Kosten für eine systemische Bewegungstherapie als Leistung der Eingliederungshilfe

Sozialhilfe - Erstattungsanspruch zwischen Sozialhilfeträgern - örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen - gewöhnlicher Aufenthalt vor Aufnahme in die Einrichtung - Teilnahme an einer von der Bundesagentur für Arbeit geförderten Bildungsmaßnahme mit angeschlossenem Internat

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Sittenwidrigkeit eines Untermietvertrages

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