Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Einkommen; Aufhebung der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit

1 KR 209/12 NZB

Krankenversicherung - Erhebung von Mahngebühren in Euro-Beträgen; Mahngebühr; Rundungsregel; Säumniszuschlag

LSG Schleswig-Holstein

Beitragsfestsetzung für freiwillig versicherte, hauptberuflich selbständig Erwerbstätige; Berücksichtigung des Einkommensteuerbescheides

Zusammentreffen von Hinterbliebenenrente und Versichertenrente nach dem SGB VI

Rente wegen Erwerbsminderung

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für behinderte Menschen mit Anspruch auf Ausbildungsgeld; Nichtberücksichtigung des Mehrbedarfs gemäß § 21 Abs. 4 SGB II bei der fiktiven Bedarfsermittlung

Statthaftigkeit der Beschwerde in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Unzulässigkeit der Berufung in der Hauptsache; Klagen gegen Zahlungsaufforderungen der öffentlichen Hand; Wert des Beschwerdegegenstandes

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der Erfolgsaussichten; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Zulässigkeit von Anträgen auf Fristverlängerung; Rechtsschutzbedürfnis bei Zusicherungen im Sinne von § 22 Abs. 6 SGB II; Zulässigkeit der Feststellungsklage

LSG Niedersachsen-Bremen

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige wegen Aufenthalts zur Arbeitsuche; gewöhnlicher Aufenthalt; Erwerbsfähigkeit bei geringfügiger Beschäftigung

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