Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Rechtmäßigkeit der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte in der gesetzlichen Krankenversicherung und der Telematikinfrastruktur

Versicherungspflicht nicht erwerbsmäßig tätiger Pflegepersonen in der gesetzlichen Rentenversicherung

Kein Anspruch auf Übernahme eines Zuschuss zu weiteren Behandlungskosten aus einem Krankenversicherungstarif mit Selbstbeteiligung

LSG Baden-Württemberg

Anerkennung eines follikulären Lymphoms Grad II - Non-Hodgkin-Lymphom - als Berufskrankheit der Anl. 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung in der gesetzlichen Unfallversicherung

LSG Baden-Württemberg

Auferlegung von Verschuldenskosten im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung

LSG Baden-Württemberg

Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung als Unfallfolge in der gesetzlichen Unfallversicherung

LSG Baden-Württemberg

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Übernahme der Kosten für den Einbau einer Gasetagenheizung

LSG Nordrhein-Westfalen

Einrede der Verjährung bei der Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge in der Sozialversicherung

Erstattung von Kosten für in Anspruch genommene Betriebshilfe in der gesetzlichen Unfallversicherung

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eine nebenberuflich tätigen Kirchenmusikers wegen sexueller Handlungen mit einer Minderjährigen im Hauptberuf

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