Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

LSG Sachsen-Anhalt

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR; Keine Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen durch den VEB Kreisbaubetrieb Salzwedel

LSG Sachsen-Anhalt

Keine Bindungswirkung des Rentenbescheides auch auf die enthaltene Mitteilung über eine Rentennachzahlung bei noch nicht geklärten Ersatzansprüchen; Beginn der Vierjahresfrist des § 44 Abs. 4 SGB X

LSG Sachsen-Anhalt

Verfassungsmäßigkeit der Überführung in der DDR erworbener Ansprüche und Anwartschaften in eine einheitliche Rentenleistung; Rechtmäßigkeit der Anwendung der Beitragsbemessungsgrenze

LSG Sachsen-Anhalt

Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung nach SGB XI aufgrund anhaltender somatoformer Schmerzstörung nach HWS-Bandscheiben-OP

8 SO 132/13 B ER

Anspruch auf vorläufige Erbringung einer permanenten persönlichen Assistenz als Leistung der Hilfe zur Pflege und zur Teilhabe am häuslichen Leben und am Leben in der Gemeinschaft nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren

Entschädigung von Zeugen im sozialgerichtlichen Verfahren; Nachweis der Kosten der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel

LSG Berlin-Brandenburg

Anspruch auf Versorgung mit einer Lipidapherese durch die gesetzliche Krankenversicherung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren; Zulässigkeit einer Befristung der Leistungserbringung

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