Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

LSG Nordrhein-Westfalen

Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das sozialgerichtliche Hauptsacheverfahren

Parallelentscheidung zu BSG- B 10 EG 14/13 R – v. 26.3.2014

Anspruch auf Kindergeld bei einer Missionstätigkeit außerhalb der EU

Anspruch auf Elterngeld; Zulässigkeit der Berechnung ohne Anrechnung von Mutterschaftsgeld vor dem errechneten Geburtstermin und ohne Anrechnung des Erhöhungsbetrags für eine Mehrlingsgeburt

Parallelentscheidung zu BSG- B 10 EG 14/13 R – v. 26.3.2014

Elterngeld - Einkommensgrenze des § 1 Abs 8 S 2 BEEG - Gesamteinnahmen eines Elternpaars über 500.000 Euro - nachträgliche Klarstellung des Gesetzgebers als Indiz - Ausschluss des Elterngelds auch für laufende Leistungsfälle - Fehlen einer Übergangsregelung - Verfassungsmäßigkeit - Rechtssicherheit und Vertrauensschutz - Gleichheitssatz - Konzeption des Elterngelds als fürsorgerische Leistung - keine Gegenleistung für gezahlte Steuern - Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers - Haushaltskonsolidierung - soziale Ausbalancierung von Leistungskürzungen - Erhöhung der Akzeptanz und politischen Durchsetzbarkeit - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rückforderungsbescheid - erkennbare Ermessenserwägungen - Ermessensreduzierung auf Null

Anspruch auf Elterngeld; Leistungsmindernde Anrechnung von Anteilen an den Gewinnen einer Kommanditgesellschaft auf das Elterngeld; Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Behandlung von Einkommen aus Gewerbebetrieb und Vermietung und Verpachtung

Anspruch auf Elterngeld

LSG Baden-Württemberg

Grundsicherungsrecht

LSG Baden-Württemberg

Parallelentscheidung zu LSG Baden-Württemberg - L 2 AS 104/14 - v. 26.03.2014 -

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