Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

LSG Niedersachsen-Bremen

Heranziehung eines selbständig tätigen Lehrers zu Pflichtbeiträgen der gesetzlichen Rentenversicherung

LSG Nordrhein-Westfalen

Beschwerde des Leistungsträgers gegen seine einstweilige Verpflichtung zur Erbringung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II an eine Schwangere (italienische Staatsbürgerin)

Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung bei dem Grunde nach lediglich teilweiser Erwerbsminderung

Kein Anspruch auf Feststellung von Beiträgen zur Zusatzversorgung in der ehemaligen DDR bei Verlassen der DDR vor dem 30.6.1990

Zulässigkeit eines Urteils im sozialgerichtlichen Verfahren ohne mündliche Verhandlung; Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei fehlendem Einverständnis

Anerkennung von Beitragszeiten in der ehemaligen Sowjetunion zur gesetzlichen Rentenversicherung; Kein Nachweis einer lückenlosen Beitragszahlung durch ein Arbeitsbuch

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Vorherige Zustimmung vor der Übernahme von Umzugskosten

Anspruch auf Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII; Leistungserbringer als Rechtsnachfolger des verstorbenen Hilfebedürftigen; Höhe des Anspruchs bei stationärer Hilfe zur Pflege; Zahlungsanspruch auf der Grundlage und im Umfang des im Grundverhältnis erklärten Schuldbeitritts; Keine Erweiterung um die sonst in der Pflegeversicherung gesondert berechenbaren Kosten für Unterkunft und Verpflegung

Unzulässigkeit des Erlasses eines Versäumnisbeschlusses bei Absehen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung in einer Familienstreitsache; Anforderungen an die gesteigerte Unterhaltspflicht vom Unterhaltsschuldner im Hinblick auf den nicht gesicherten Mindestunterhalt seines Kindes

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