Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Abgabe einer selbstschuldnerischen Bürgschaft für den Betrieb eines Medizinischen Versorgungszentrums in der Rechtsform einer GmbH

Unzulässigkeit der Klage eines Dritten gegen die Genehmigung einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft

Regress in der vertragsärztlichen Versorgung wegen Überschreitung der Arzneimittelrichtgrößen im Jahr 2009; Grundsatz der "Beratung vor Regress"

Rechtmäßigkeit der Zulassung eines Vertragsarztes als Praxisnachfolger in einer Berufsausübungsgemeinschaft; Berücksichtigung der Belange der in der Berufsausübungsgemeinschaft verbliebenen Ärzte

Aufnahme von Zeel® comp. N in die Anlage I der AM-RL

Ausgestaltung der Schrankenspezialität beim Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaften; Spezialität der Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV im Verhältnis zu Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 GG; Sicherstellung der religiösen Dimension des Wirkens im Sinne kirchlichen Selbstverständnisses; Wahrung der unmittelbaren Beziehung der Tätigkeit zum kirchlichen Grundauftrag

LSG Niedersachsen-Bremen

Keine Haftung des Insolvenzverwalters für nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund einer geduldeten selbstständigen Tätigkeit entrichtete Rentenversicherungsbeiträge

LSG Nordrhein-Westfalen

Beiordnung eines Rechtsanwalts zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts

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