Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer

Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer

Anspruch auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht als arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger; Notwendigkeit einer normativ gebotenen zeitlichen Nähe zwischen der am Stichtag 31.12.1998 ausgeübten nicht versicherungspflichtigen und der späteren versicherungspflichtigen selbstständigen Tätigkeit

LSG Nordrhein-Westfalen

Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Anwendung bundesrechtlicher Maßstabsnormen

Berücksichtigung während Zeiten der Zugehörigkeit zu Sonderversorgungssystemen der ehemaligen DDR erzielter Arbeitsentgelte; Feststellung von Verpflegungsgeldzahlungen; Notwendigkeit der vollumfänglichen Ermittlung durch die Tatsachengerichte

Berücksichtigung während Zeiten der Zugehörigkeit zu Sonderversorgungssystemen der ehemaligen DDR erzielter Arbeitsentgelte; Feststellung von Verpflegungsgeldzahlungen; Notwendigkeit der vollumfänglichen Ermittlung durch die Tatsachengerichte

10 ÜG 12/14 BH

Antrag auf Versorgung mit Hörgeräten; Zuständigkeit des erstangegangenen Sozialleistungsträgers; Antragstellung durch Übergabe einer vertragsärztlichen Hörgeräteversorgung seitens des Versicherten an den Hörgeräteakustiker; Kontrolle der Auslegung schlüssiger Willenserklärungen

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