Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

LSG Nordrhein-Westfalen

Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf die Weiterzahlung von Verletztengeld bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache

Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen eine bestandskräftige Gerichtskostenfeststellung im sozialgerichtlichen Verfahren

Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht

LSG Sachsen-Anhalt

Sozialpädagogischer Betreuungsbedarf; 1:1-Betreuung; Eingliederungshilfe; Personalschlüssel; Betreuungsschlüssel; Intensivbetreuung; Erforderlichkeit; Vergütung; Vergütungssatz; besonderer Hilfebedarf; individuelles Entgelt; Rechnungslegung; Mehrbedarf; Forderung des Einrichtungsträgers

Versicherungspflicht selbständig tätiger Personen für die Dauer des Bezugs eines Zuschusses nach § 421l SGB III in der gesetzlichen Rentenversicherung; Berechnung der Höhe der Beiträge bei unterjährig aufgenommener Tätigkeit

Antragspflichtversicherung in der Arbeitslosenversicherung; Versicherungspflichtverhältnis vor Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit ; Notwendigkeit des Bezuges von Übergangsgeld während der Teilnahme an einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme

Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung; Beendigung aufgrund Zahlungsverzugs; Nicht zu vertretender Verzug des Schuldners

LSG Baden-Württemberg

Übernahme von privaten Krankenversicherungsbeiträgen durch den Sozialhilfeträger

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