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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
29.01.2015
LSG Bayern
7 AS 833/14
Erstattung der Aufwendungen für die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten in einem isolierten Widerspruchsverfahren gegen eine Mahngebühr; Höhe der Geschäftsgebühr
Urteil
29.01.2015
LSG Bayern
7 AS 647/13
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Nichtigkeit einer Eingliederungsvereinbarung als öffentlich-rechtlicher Vertrag; Umfang der Rechtmäßigkeitsprüfung; Rechtmäßigkeit der Sanktion bei fehlender Unterschrift
Urteil
29.01.2015
LSG Bayern
7 AS 130/14
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Kein Härtefallmehrbedarf aufgrund von Pflichtbeiträgen selbständiger Künstler zur gesetzlichen Rentenversicherung; Kein Mehrbedarf bei die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten übersteigenden Unterhaltszahlungen
Urteil
29.01.2015
LSG Bayern
17 U 43/13
Veranlagung von Betrieben im Gefahrtarif einer Berufsgenossenschaft in der gesetzlichen Unfallversicherung; Zuordnung einer Firma zur Anbringung von Wärmedämmsystemen im Gewerbezweig "Bauausbau und Fertigteilherstellung"
Urteil
29.01.2015
LSG Berlin-Brandenburg
2 R 148/13
Zulässigkeit der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren trotz mangelnder Angabe einer Anschrift
Beschluss
29.01.2015
LSG Berlin-Brandenburg
29 AS 3339/14
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche; Anwendung auch bei fehlenden Bemühungen zur Arbeitsuche
Urteil
29.01.2015
LSG Sachsen
3 AL 57/11
Arbeitsförderung; Erkennbarkeit der Ermessensbetätigung; keine Heilung des Mangels der Ermessensbetätigung im gerichtlichen Verfahren; Rücknahme eines Bewilligungsbescheides bei zweckwidriger Verwendung der Förderleistungen aus dem Sonderprogramm des Bundes zum Wiedereinstieg von Langzeitarbeitslosen ab 25. Jahren in Beschäftigung
Urteil
29.01.2015
LSG Nordrhein-Westfalen
9 AL 278/13
Zahlung rückständiger Pflichtbeiträge in der Sozialversicherung bei Insolvenzereignis; Entfallen auf den maßgeblichen Insolvenzgeldzeitraum; Keine Geltendmachung von Beitragsrückständen in einem weiteren Insolvenzverfahren
Beschluss
29.01.2015
LSG Nordrhein-Westfalen
9 AL 316/14
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen ablehnenden PKH-Beschluss im sozialgerichtlichen Verfahren
Urteil
28.01.2015
LSG Hamburg
2 AL 41/14
Ruhen eines Arbeitslosengeldanspruchs wegen einer Entlassungsentschädigung
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