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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
12.05.2015
BSG
13 R 10/15
Beschluss
12.05.2015
BSG
12 R 49/14
Rückwirkende Berücksichtigung einer Elterneigenschaft
Beschluss
12.05.2015
BSG
13 R 145/15
Beschluss
12.05.2015
LSG Berlin-Brandenburg
13 VU 20/15
Prozessunfähigkeit
Urteil
12.05.2015
LSG Rheinland-Pfalz
3 AS 7/15
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Keine Übernahme von Schülerbeförderungskosten zum Besuch eines Sportgymnasiums als Bedarf für Bildung und Teilhabe; Abgrenzung zum schulartbezogenen Begriff des Bildungsgangs im Schulrecht; Orientierung an den besonderen Fähigkeiten der Schüler
Urteil
12.05.2015
LSG Sachsen
5 RS 382/14
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; Arbeitsentgelt; Schätzung der Höhe einer glaubhaftgemachten Jahresendprämie - Jahresendprämie; Glaubhaftmachung; Zeugenaussage; Schätzung
Urteil
12.05.2015
LSG Sachsen
5 RS 424/14
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; Arbeitsentgelt;- Schätzung der Höhe einer glaubhaftgemachten Jahresendprämie; Patentvergütung; Neuererprämie; Prämie anlässlich der Verleihung oder Verteidigung des Ehrentitels "Kollektiv der sozialistischen Arbeit" - Jahresendprämie; Glaubhaftmachung; Zeugenaussage; Schätzung
Beschluss
12.05.2015
LSG Thüringen
6 R 1497/13
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Festsetzung von Monatsraten und aus dem Vermögen
Beschluss
12.05.2015
LSG Thüringen
6 SF 115/15
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Rechtswidrigkeit eines gegen Unbeteiligte ergangenen Kostenfestsetzungsbeschlusses nach § 55 RVG; Zulässigkeit einer Kostenerstattung im Erinnerungsverfahren
Urteil
11.05.2015
LSG Hamburg
4 SO 90/13
Übernahme ungedeckter Pflegekosten unter rückwirkender Korrektur eines formell bestandskräftigen entgegenstehenden Bescheides
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