Sozialrecht heute

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1907 190819091910 1911

Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

LSG Baden-Württemberg

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Verweisbarkeit eines selbstständigen Zahntechnikermeisters im Mehrstufenschema des BSG; Notwendigkeit der Antragstellung für eine Rente wegen Erwerbsminderung oder die Weitergewährung einer befristeten Rente in einem laufenden Gerichtsverfahren

LSG Baden-Württemberg

Keine Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V in der gesetzlichen Krankenversicherung nach rückwirkender Aufhebung eines privaten Krankenversicherungsvertrages

Versorgungsrente nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz

LSG Nordrhein-Westfalen

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung

LSG Nordrhein-Westfalen

Kein Anspruch auf teilweise Übernahme der Kosten für die Beschaffung eines türkischen Reisepasses als Zuschuss

LSG Nordrhein-Westfalen

Erbringung ambulanter Pflegedienstleistungen nach § 37 SGB V

LSG Nordrhein-Westfalen

Gewährung vorläufiger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in der Form des Regelbedarfs an polnische Staatsangehörige

Anspruch auf Gewaltopferentschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz; Freie Beweiswürdigung und Beweislast für die Rechtswidrigkeit eines tätlichen Angriffs; Erfordernis der unabhängigen Beweiswürdigung im sozialgerichtlichen Verfahren

Berufsschadensausgleich nach einem höheren Vergleichseinkommen

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