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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
21.07.2015
LSG Baden-Württemberg
11 KR 3010/14
Anspruch auf häusliche Krankenpflege in der gesetzlichen Krankenversicherung; Anerkennung einer Wohngemeinschaft von Pflegebedürftigen als geeigneter Ort
Urteil
21.07.2015
LSG Sachsen
5 RS 570/12
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; betriebliche Voraussetzung; VEB Baumechanisierung Halle - volkseigener Betrieb; Industrie; Montage; Baumaschinenproduktion
Urteil
21.07.2015
LSG Sachsen
5 R 341/13
Rentenversicherung; Gleichstellung von verlängerten Studienzeiten mit Pflichtbeitragszeiten nach § 248 Abs. 3 Satz 2 SGB VI - Hochschulausbildung; verlängertes Studium; Leistungssport
Urteil
21.07.2015
LSG Sachsen
5 R 896/13
Rentenversicherung; Schadenersatzforderung aufgrund verspäteter Abgabe einer Drittschuldnererklärung nach § 840 Abs. 2 ZPO - Drittschuldnererklärung; Schadenersatz; Feststellungsinteresse
Urteil
21.07.2015
LSG Sachsen
5 RS 668/14
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; Arbeitsentgelt; Schätzung der Höhe einer glaubhaft gemachten Jahresendprämie; Zeugenaussage - Jahresendprämie; Glaubhaftmachung; Zeugenaussage; Schätzung
Urteil
20.07.2015
LSG Hessen
9 U 5/15
Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall nach dem SGB VII; Objektive Beweislast des Unfallversicherungsträgers; Berücksichtigung von Schwindel als nichtversicherte Wirkursache bei der Beurteilung der Unfallkausalität; Berücksichtigung eines nicht arretierten Schreibtischrollcontainers als betriebsspezifisches Risiko
Urteil
20.07.2015
LSG Hessen
9 U 69/14
Anerkennung eines Skiunfalls im Begleitprogramm einer Tagung von Führungskräften als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung; Anforderungen an eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung
Beschluss
20.07.2015
LSG Niedersachsen-Bremen
7/14
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Begriff des schriftlichen Vergleichs; Keine fiktive Terminsgebühr bei Annahme eines Teilanerkenntnisses mit nachfolgender Erledigungserklärung
Beschluss
20.07.2015
LSG Bayern
2 U 318/13
Bestimmung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren bei Beitragsstreitigkeiten über einen Veranlagungsbescheid in der gesetzlichen Unfallversicherung
Beschluss
20.07.2015
LSG Berlin-Brandenburg
10 AS 193/15
Mietschuldenübernahme; Wohnungslosigkeit; Regelungsanordnung; Ermessen; Verpflichtung zur Neubescheidung
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