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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
23.07.2015
LSG Bayern
11 AS 412/14
Anspruch auf Zahlung eines Eingliederungszuschusses; Ermessensbindung bei der Erteilung einer Zusage vor Erlass eines Verwaltungsaktes
Urteil
23.07.2015
LSG Bayern
11 AS 254/14
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Übernahme einer Heizkostennachzahlung
Urteil
23.07.2015
LSG Bayern
11 AS 255/14
Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 254/14 - v. 23.07.2015
Urteil
23.07.2015
LSG Bayern
11 AS 47/14
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen durch Zeitablauf erledigten Verwaltungsakt
Urteil
23.07.2015
LSG Bayern
7 AS 546/14
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zulässigkeit einer Nichtigkeitsfeststellungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren; Beschränkung der rückwirkenden Überprüfung von Bescheiden ab dem 1.4.2011
Urteil
23.07.2015
LSG Bayern
7 AS 547/14
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II; Prüfung von Nichtigkeitsgründen im Rahmen einer Anfechtungsklage; Absetzbarkeit von Unterhalt und von Rückstellungen für Rechtsanwaltskosten und zur Ansparung für ein Kfz vom Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit
Urteil
23.07.2015
LSG Bayern
7 AS 548/14
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II; Prüfung von Nichtigkeitsgründen im Rahmen einer Anfechtungsklage; Absetzbarkeit von Unterhaltsrückständen vom Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit
Urteil
23.07.2015
LSG Bayern
7 AS 594/14
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme der Aufwendungen der Familienwohnung während der Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme mit internatsmäßiger Unterbringung
Urteil
23.07.2015
BSG
2 U 6/14
Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung; Rentenbeginn bei mehreren Beschäftigungen; Kein grundsätzlicher Ausschluss des Bezugs von Verletztenrente durch den Bezug von Verletztengeld
Beschluss
23.07.2015
BSG
9 SB 34/15 B
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