Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Ausschluss der Beschwerde gegen Entscheidungen des LSG

LSG Baden-Württemberg

Statthaftigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Berechnung des Beschwerdewerts bei mehreren Streitgegenständen; Berücksichtigung von Zahlungen des Unfallversicherungsträgers als Eigengeld im Sinne von § 52 StVollzG; Keine Offenbarung von Sozialdaten durch den Unfallversicherungsträger im Rahmen der Befugnis zur Überwachung des Schriftwechsels von Gefangenen nach dem StVollzG

LSG Berlin-Brandenburg

Befreiung; Teilzeitbeschäftigung; Entgeltersatzleistung

LSG Berlin-Brandenburg

Befreiung angestellter Rechtsanwälte von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Beendigung der Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk und Fortführung als freiwilliges Mitglied

LSG Berlin-Brandenburg

Befugnis eines Physiotherapeuten zur Abrechnung manueller Therapieleistungen

LSG Berlin-Brandenburg

Missbräuchlichkeit einer Leistungsinanspruchnahme in der gesetzlichen Krankenversicherung nach einer Rückkehr ins Inland nach einem Auslandsaufenthalt

LSG Berlin-Brandenburg

Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht; Merkzeichen "H"; Hilflosigkeit bei Kindern und Jugendlichen; geistige Behinderung; Vollendung des 18. Lebensjahres; Aufhebung bei wesentlicher Änderung der tatsächlichen Verhältnisse; Aufhebung mit Wirkung für die Zukunft; Teilbarkeit in zeitlicher Hinsicht (Abgrenzung zu LSG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 25. Februar 2015, L 13 SB 90/13 und L 13 SB 96/12, beide juris)

Versicherungspflicht eines selbstständig tätigen Logopäden in der gesetzlichen Rentenversicherung; Schwerpunktmäßiges Tätigwerden auf vertragsärztliche Verordnung

Bewilligung eines Beitragszuschusses zur Krankenversicherung

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