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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
27.02.2013
LSG Bayern
13 R 29/11
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung trotz eines Leistungsvermögens von 6 Stunden und mehr für leichte Arbeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bei Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen
Urteil
27.02.2013
LSG Bayern
13 R 348/09
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Verweisbarkeit eines umgeschulten Funkelektronikers im Rahmen des Mehrstufenschemas
Urteil
27.02.2013
LSG Sachsen-Anhalt
3 R 136/10
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Erfüllung der üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes bei der Notwendigkeit zusätzlicher Pausen
Beschluss
25.02.2013
LSG Bayern
9 AL 8/13
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verfügbarkeit bei Arbeitsunfähigkeit; Voraussetzungen der Nahtlosigkeitsregelung des § 145 SGB III
Urteil
22.02.2013
LSG Hessen
5 R 211/12
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung bei einer Leistungsminderung auf "nicht absehbare Zeit"
Urteil
21.02.2013
LSG Baden-Württemberg
6 VJ 3646/10
Kürzung einer Pflegezulage im sozialen Entschädigungsrecht
Urteil
21.02.2013
LSG Baden-Württemberg
6 VG 3324/12
Anspruch auf Entschädigung für Opfer von Gewalttaten; Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung; besonderes Ergänzungsverfahren im sozialgerichtlichen Verfahren bei übergangenen Ansprüchen
Urteil
21.02.2013
LSG Bayern
18 SO 85/10
Anspruch auf Sozialhilfe; Erstattungsanspruch des örtlichen Sozialhilfeträgers gegenüber dem überörtlichen Sozialhilfeträger; Beiladung des Hilfebedürftigen im Erstattungsstreit
Urteil
19.02.2013
LSG Sachsen-Anhalt
7 SB 13/09
Anspruch auf Anerkennung des Merkzeichens Bl im Schwerbehindertenrecht; Amtsermittlung durch das Gericht; Beweiswert eines Gutachtens
Beschluss
15.02.2013
LSG Bayern
15 SF 211/12
Vergütung Sachverständiger im sozialgerichtlichen Verfahren; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen zu später Rechnungsstellung; Erfordernis einer Antragstellung
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