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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
18.12.2014
LSG Bayern
19 R 304/13
Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung; Voraussetzungen für einen sog. Katalogfall bei fehlender quantitativer Einschränkung der Einsatzfähigkeit
Urteil
18.12.2014
LSG Berlin-Brandenburg
1 KR 328/13
Liposuktion; Lipödem; NUB
Urteil
17.12.2014
LSG Berlin-Brandenburg
9 KR 303/12
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Gerichtliche Überprüfbarkeit von Kodierungen nach dem Operationen- und Prozedurenschlüssel
Urteil
17.12.2014
LSG Berlin-Brandenburg
9 KR 324/12
Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung nach dem DRG-System in der gesetzlichen Krankenversicherung; Auslegung von Abrechnungsbestimmungen; Keine Auswirkung von Änderungen auf bereits abgeschlossene Behandlungen; Umfang der Ermittlungen durch den MDK; Kein grundsätzlicher Vorbehalt bei Zahlungen einer Krankenkasse auf eine Vergütungsforderung eines Krankenhauses
Urteil
17.12.2014
LSG Sachsen-Anhalt
3 R 171/13
Streit über die Bewilligung von Rente wegen Erwerbsminderung nach SGB VI
Beschluss
16.12.2014
LSG Bayern
15 SF 209/14
Entschädigung von Beteiligten im sozialgerichtlichen Verfahren; Entschädigung wegen Fahrtkosten bei der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln; Keine Beschränkung auf die günstigste Fahrkarte
Beschluss
16.12.2014
LSG Bayern
15 SF 213/14
Wiedereinsetzung wegen verspäteter Geltendmachung einer Vergütungsforderung für die Erstellung eines Gutachtens
Urteil
16.12.2014
BSG
1 KR 25/14
Anspruch auf Krankengeld; Rechtzeitigkeit der ärztlichen Feststellung von Arbeitsunfähigkeit; Erforderlichkeit einer persönlichen Untersuchung
Urteil
16.12.2014
LSG Baden-Württemberg
13 R 516/14
Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Berufsschutz durch den bisherigen Beruf; Keine weitergehende Berücksichtigung der Besonderheiten einer zuletzt ausgeübten Tätigkeit; Vorliegen einer Berufsentfremdung im erlernten Beruf durch die Nichtausübung
Urteil
15.12.2014
LSG Thüringen
6 R 633/09
Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Verweisbarkeit eines ungelernten Gerüstbauers auf die Tätigkeit eines Produktionshelfers oder Poststellenmitarbeiters; Anforderungen an die Begutachtung von Schmerzen
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