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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
14.04.2015
BSG
3 P 18/14 B
Höherstufungsantrag für eine Pflegestufe
Beschluss
31.03.2015
BSG
13 R 1/15
Rente wegen Erwerbs- bzw. Berufsunfähigkeit
Beschluss
30.03.2015
LSG Sachsen-Anhalt
6 KR 71/14
Anspruch auf Erteilung einer Zusage für eine Leistung zur medizinischen Rehabilitation in Form einer stationären Drogentherapie für einen Strafgefangenen; Zurückstellung einer Maßregel nach § 35 Abs. 1 S. 1 BtMG
Urteil
27.03.2015
LSG Baden-Württemberg
4 P 2196/14
Urteil
26.03.2015
LSG Baden-Württemberg
6 U 5279/14
Anspruch auf Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Kein Ursachenzusammenhang zwischen versicherter Tätigkeit und Eintritt des Todes durch einen Herzinfarkt; Keine Beweisvereitelung des Unfallversicherungsträgers bei nicht durchgeführter Obduktion
Urteil
26.03.2015
LSG Baden-Württemberg
6 U 1017/13
Keine Anerkennung einer Scheiden- und Gebärmuttersenkung für die Berufsgruppe der Kneipp- und medizinischen Bademeisterinnen als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung
Urteil
26.03.2015
LSG Baden-Württemberg
6 U 3485/13
Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung; Verfahrensgegenstand bei endgültiger Gewährung einer Verletztenrente im Berufungsverfahren; Kein Anspruch auf Erhöhung der MdE wegen besonderer beruflicher Nachteile für den Beruf der Buchhändlerin
Urteil
26.03.2015
LSG Bayern
19 R 1043/11
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung bei psychischen Erkrankungen; Kein Wechsel einer Altersrente in eine Erwerbsminderungsrente
Urteil
26.03.2015
LSG Berlin-Brandenburg
1 KR 198/14
Zurückverweisung
Beschluss
26.03.2015
LSG Sachsen-Anhalt
8 SO 52/14 B ER
Anspruch auf Bewilligung von Hilfe zur Pflege in Form eines Persönlichen Budgets im Rahmen eines Assistenzmodells nach dem SGB XII; Anforderungen an eine selbstorganisierte ambulant betreute Wohngemeinschaft; Kein bedingungsloser Leistungsanspruch nach der UN-Behindertenrechtskonvention
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