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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
22.04.2015
BSG
3 P 8/13
Ermittlung des Pflegebedarfs in der privaten Pflegeversicherung; Keine Verbindlichkeit der von einem privaten Unternehmen in Auftrag gegebenen Gutachten von Sachverständigen für die Sozialgerichte
Beschluss
22.04.2015
LSG Thüringen
JVEG
Urteil
21.04.2015
LSG Bayern
15 VH 1/12
Anerkennung einer Nierenerkrankung und eines daraus resultierenden Bluthochdrucks durch Kontakt mit Lösungsmitteln als Schädigungsfolge nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz
Urteil
21.04.2015
LSG Sachsen-Anhalt
7 VE 5/11
Soziales Entschädigungsrecht; Zur Beschädigtenversorgung nach dem OEG - GdB; GdS; Beschädigtenversorgung; posttraumatische Belastungsstörung; Dysthemie; somatoforme Schmerzstörung; Trauma; objektive Beweislosigkeit; psychisch bedingte Schmerzverstärkung; Tatgeschehen; Vergewaltigung; vorherrschende Störung; Schädigung; Schädigungsfolge; Vermeidungsverhalten; MdE; kombinierte Persönlichkeitsstörung; Albträume; prädisponierende Faktoren; ursächlicher Zusammenhang; Wahrscheinlichkeit; Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs; Feststellungsurteil; Rechtskraft; bindende Wirkung; isolierte Feststellung; wesentliche Einschränkung; Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit; leichte soziale Anpassungsschwierigkeiten; Beweiserleichterungen; OEG
Urteil
16.04.2015
LSG Berlin-Brandenburg
13 SB 91/13
Alkoholkrankheit; Grad der Behinderung; Psyche; Besserung
Urteil
16.04.2015
LSG Sachsen-Anhalt
6 KR 49/14
Anspruch auf Übernahme der Fahrkosten zu einer ambulanten Bisphosphonattherapie durch die gesetzliche Krankenversicherung; Tatbestandsmerkmal der "hohen Behandlungsfrequenz über einen längeren Zeitraum"; Kein isolierter Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren gegenüber einem beizuladenden Grundsicherungsträger
Urteil
16.04.2015
LSG Sachsen-Anhalt
6 KR 56/12
Keine Erstattung von Fahr- und Unterkunftskosten in der gesetzlichen Krankenversicherung für die Anpassung von Orthesen als ambulante Rehabilitationsleistung; Keine Bestimmung der Gewährung eines Mehrbedarfs zum isolierten Streitgegenstand eines gerichtlichen Verfahrens; Ausschluss von Leistungen nach dem SGB XII
Urteil
16.04.2015
LSG Rheinland-Pfalz
5 KR 254/14
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung; Keine Beschränkung der Anspruchsdauer bei einer ärztlich festgestellten Arbeitsunfähigkeit "bis auf Weiteres"
Urteil
15.04.2015
LSG Bayern
2 U 40/14
Anerkennung einer Lyme Borreliose als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung; Erforderlichkeit eines klinischen Befundes
Beschluss
15.04.2015
BSG
8 SO 11/15 B
Eingliederungshilfe nach dem SGB XII
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