Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

LSG Baden-Württemberg

Statthaftigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Berechnung des Beschwerdewerts bei mehreren Streitgegenständen; Berücksichtigung von Zahlungen des Unfallversicherungsträgers als Eigengeld im Sinne von § 52 StVollzG; Keine Offenbarung von Sozialdaten durch den Unfallversicherungsträger im Rahmen der Befugnis zur Überwachung des Schriftwechsels von Gefangenen nach dem StVollzG

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II; Kein Vorliegen von Erwerbsfähigkeit bei einer psychischen Störung

Krankenversicherung - evidenzbasierte Medizin; Lipödem; Liposuktion; neue Behandlungsmethode; Stand der medizinischen Erkenntnisse

Krankenversicherung - EBM-Ä; Elektroepilation; Gemeinsamer Bundesausschuss; Haarentfernung; Laserepilation; Nadelepilation; neue Behandlungsmethode; Systemversagen

LSG Baden-Württemberg

Anerkennung eines Meniskusschadens als Folge eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Abgrenzung zwischen degenerativem und traumatischen Meniskusschaden; Bedeutung arthroskopischer Befunde

Rente wegen Erwerbsminderung

Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall nach dem SGB VII; Objektive Beweislast des Unfallversicherungsträgers; Berücksichtigung von Schwindel als nichtversicherte Wirkursache bei der Beurteilung der Unfallkausalität; Berücksichtigung eines nicht arretierten Schreibtischrollcontainers als betriebsspezifisches Risiko

Operative Geschlechtsangleichung vom Mann zur Frau

LSG Baden-Württemberg

Kein Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine professionelle Zahnreinigung; Statthaftigkeit der Leistungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren

Anspruch auf Verletztenrente nach dem SGB VII; Feststellung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit bei einem Schädel-Hirn-Trauma

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