Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

LSG Baden-Württemberg

Rechtmäßigkeit des Entzuges der Merkzeichen G, B und RF im sozialen Entschädigungsrecht

LSG Baden-Württemberg

Anspruch auf Beschädigtenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz aufgrund eines tätlichen Angriffs; Keine Anerkennung eines Schleudertraumas; Beweiswürdigung bei der Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung

LSG Baden-Württemberg

Berücksichtigung einer Gesundheitsstörung als Folge einer Wehrdienstbeschädigung im sozialen Entschädigungsrecht; Notwendigkeit der Einordnung in ein gängiges Diagnosesystem

Anspruch auf Anerkennung einer HIV-Infektion als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung; Anforderungen an eine besonders erhöhte Infektionsgefahr; Vorliegen einer Entsendung für den Unfallversicherungsschutz im Ausland

Kein Anspruch auf Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als Stützrente für einen in der ehemaligen DDR im Jahre 1987 erlittenen Unfall

Anspruch auf Erwerbsminderungsrente; Zumutbarkeit einer Verweisung von Facharbeiterinnen bzw. Fachangestellten auf Tätigkeiten als Registratorin bzw. Mitarbeiterin einer Poststelle

Keine Anerkennung einer Schwerhörigkeit als weitere Schädigungsfolge nach dem Bundesversorgungsgesetz bei fehlendem Zusammenhang zwischen einer im Krieg erfolgten Lärmbelastung und der vorliegenden Hörschädigung; Abgrenzung zwischen einer Aufhebung gemäß § 48 SGB X und einer Rücknahme gemäß § 44 SGB X

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