Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

LSG Niedersachsen-Bremen

Vorläufiger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung beim EU-Rechtsvereinbarkeit des Leistungsausschlusses für arbeitssuchende Unionsbürger

Aufrechterhaltung des Krankengeldansprüche umfassenden Versicherungsschutzes Arbeitsloser in der gesetzlichen Krankenversicherung

Anspruch auf Fahrkosten aus der gesetzlichen Krankenversicherung bei Nichtbenutzung eines Fahrzeuges für den eigenen Transport und Nichtinanspruchnahme einer Hauptleistung

Aufrechterhaltung des Krankengeldansprüche umfassenden Versicherungsschutzes Arbeitsloser in der gesetzlichen Krankenversicherung

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei Rüge des Verstoßes gegen Verfassungsrecht

Übernahme der Fahrkosten für eine Verlegung in ein anderes Krankenhaus aus religiösen Gründen

Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch in der gesetzlichen Krankenversicherung neben Kostenerstattung, Ausschluss einer Kostenerstattung bei ärztlichem Aufklärungsfehler

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters

OVG Niedersachsen

Rückforderung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bei Täuschung über die wahre Identität - Asylbewerber; Asylbewerberleistungsgesetz; Aufenthaltsgestattung; Ausländer; Duldung; Ermessen; Ermessensfehler; falsche Identität; falscher Name; Passpapiere; Rückforderung; Rücknahme; Staatsangehörigkeit

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Begrenzung des Streitgegenstandes im sozialgerichtlichen Verfahren, Akzessorietät und Berechnung des befristeten Zuschlags, Verfassungsmäßigkeit der Anwendung auf Übergangsfälle

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