Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Personalvertretungsrecht - Wahlrecht zu den Personalvertretungen der kreisfreien Städte und Kreise; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Arbeitsgemeinschaften

Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Arbeitsunfall, traumatische Zwerchfellruptur

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Partnern nichtehelicher Lebensgemeinschaften aus der Familienversicherung

Wohngeldrecht: Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch eines Landes gegen eine Kommune, Abrechnungsfehler im öffentlich-rechtlichen Abrechnungsverhältnis

LSG Berlin-Brandenburg

Ermittlung des 20-Jahreszeitraums nach § 307b Abs. 3 SGB VI

LSG Baden-Württemberg

Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung ab 1.1.2005 bei der rückwirkenden Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung

LSG Baden-Württemberg

Zulässigkeit von Klagen gegen und Verfassungsmäßigkeit der Fortschreibung des Hilfsmittelverzeichnisses

Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit durch Zeiten der Arbeitslosmeldung in Italien

Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers bei einer wirtschaftlichen Verflechtung zwischen Vermittler und Arbeitgeber

Rechtmäßigkeit der Zahlung eines Eingliederungszuschuss an Arbeitgeber

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