Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

LSG Baden-Württemberg

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Bestimmung der Angemessenheit der Kosten, Ermittlung eines räumlichen Vergleichsmaßstabs, Wohnflächenbedarf für Freiberufler

Anspruch auf Anerkennung einer akuten myelo-monozytären Leukämie als Folge einer Wehrdienstbeschädigung

Erhalten von Leistungen der Sozialhilfe iS von § 145 SGB IX

Anwendbarkeit der Ausschlussfrist nach dem Gesetz über den Abschluss von Unterstützungen der Bürger der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen

Anspruch auf Berufsschadensausgleich nach dem Soldatenversorgungsgesetz, anspruchsaufschiebende und ggf ausschließende Wirkung des § 29 BVG

Regelungen über erweiterte Honorarverteilung in Hessen; Vorlage an das Bundes- bzw Landesverfassungsgericht; Grundlage für satzungsrechtliche Regelung steht mit Bundesrecht im Einklang und ist hinreichend bestimmt; Reaktionspflicht der Kassenärztlichen Vereinigung und des Landes Hessen; Ausgestaltung der normativen Grundlagen

Zulässigkeit der Regelungen über erweiterte Honorarverteilung in Hessen

Zuständigkeit der Prüfgremien für die Wirtschaftlichkeitsprüfung ermächtigter Hochschulambulanzen in der vertragsärztlichen Versorgung ab 1.1.2003

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