Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Notwendige Beiladung des Heimträgers im sozialgerichtlichen Verfahren bei Streit über die Höhe der Heimkosten; Erbringung der Eingliederungshilfe als Sachleistung; Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers

Notwendige Beiladung des Heimträgers im sozialgerichtlichen Verfahren bei Streit über die Höhe der Heimkosten; Erbringung der Eingliederungshilfe als Sachleistung; Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers

Notwendige Beiladung des Heimträgers im sozialgerichtlichen Verfahren; vollstationäre Eingliederungshilfe im Wege der Sachleistungsverschaffung; Übernahme der Heimkosten; Erklärung des Schuldbeitritts durch den Sozialhilfeträger

Ablehnung von Abwesenheitspauschalen nach SGB XII zur Rückerstattung von Kostenbeiträgen; Bindungswirkung einer Verfügung; Erledigung durch Zeitablauf – Empfängerhorizont; Umdeutung in eine Aufhebung eines Verwaltungsakts und gleichzeitige Leistungsablehnung

Notwendige Beiladung des Heimträgers im sozialgerichtlichen Verfahren bei Streit über die Höhe der Heimkosten; Erbringung der Eingliederungshilfe als Sachleistung; Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers

Notwendige Beiladung des Heimträgers im sozialgerichtlichen Verfahren bei Streit über die Höhe der Heimkosten; Erbringung der Eingliederungshilfe als Sachleistung; Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers

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