Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Verfassungsmäßigkeit der Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus der betrieblichen Altersversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung auch bei Eigenfinanzierung

Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen in der Krankenversicherung der Rentner

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Bezugnahme auf vorinstanzliche Schriftsätze

Einbeziehung von Kapitalleistungen aus einer Direktversicherung der betrieblichen Altersversorgung in die Beitragspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung; Beurteilung der Frage der Verfassungsmäßigkeit

LSG Berlin-Brandenburg

Erstattung von Kosten für das Arzneimittel Ritalin durch die gesetzliche Krankenversicherung bei Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitäts-Störung Erwachsener; fachwissenschaftlicher Konsens im Sinne der Off-label-Use-Rechtsprechung des BSG

LSG Berlin-Brandenburg

Erstattung von Kosten für das Arzneimittel Ritalin durch die gesetzliche Krankenversicherung bei Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitäts-Störung Erwachsener, fachwissenschaftlicher Konsens im Sinne der Off-label-Use-Rechtsprechung des BSG

LSG Berlin-Brandenburg

Zulässigkeit der Streitwertfestsetzung durch Urteil, Auffangwert bei Streitigkeiten über die Versicherungspflicht

LSG Baden-Württemberg

Berücksichtigung rentenrechtlicher Zeiten nach dem FRG, Feststellung der Voraussetzungen für eine Anerkennung als Spätaussiedler

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