Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

LSG Baden-Württemberg

Notwendige Beiladung im sozialgerichtlichen Verfahren; Beiladung des Leistungserbringers im Streit um die Gewährung eines Hilfsmittels; Ermessensentscheidung des Beschwerdegerichts

Prüfungskriterien einer Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen nach § 1570 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB; Sinn und Zweck der gesetzgeberischen Neugestaltung des nachehelichen Betreuungsunterhalts in § 1570 BGB; Zulässigkeit eines bei der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen allein auf das Alters des Kindes abstellenden Altersphasenmodells; Voraussetzungen einer Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils im Falle einer anderweitig sichergestellten Kindesbetreuung

LSG Berlin-Brandenburg

LSG Berlin-Brandenburg

LSG Berlin-Brandenburg

LSG Berlin-Brandenburg

Aussetzung der Vollstreckung im sozialgerichtlichen Verfahren, Interessen- und Folgenabwägung; Berücksichtigung der Erfolgsaussichten bei der Einschätzung der Erstattungsmöglichkeiten nach der Gewährung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit nach Urteil

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Erfolgsaussicht bei fehlenden Angaben zu persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen

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