Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Regress bei der Abrechnung vertragsärztlicher Leistungen wegen unzulässiger Verordnung koaxialer Interventionssets als Sprechstundenbedarf

Bewertung der Wirksamkeit einer Behandlungsmethode durch den Gemeinsamen Bundesausschuss; Protonenbestrahlung für die Anwendung bei Mammakarzinomen; Rechtmäßigkeit der Beanstandung durch das Bundesministerium für Gesundheit

Kostenfestsetzung nach § 63 Abs. 3 SGB X im vertragsärztlichen Zulassungsverfahren; Entscheidung durch den Berufungsausschuss in vollständiger Besetzung als Behörde

Zulässigkeit der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren; Einhaltung der Klagefrist; Geltung der Drei-Tages-Fiktion bei Nichtermittelbarkeit des Aufgabedatums

Anspruch auf Erstattung der Fahrkosten in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Fahrten zur ambulanten ärztlichen Behandlung

8 SO 45/09 B ER

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Gewährung als Darlehen; Beeinträchtigung existenzieller Bedürfnisse; Anordnungsgrund im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Notwendigkeit zur Abwendung wesentlicher Nachteile bei der Anrechnung einer fiktiven Rente aus Rumänien

Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen; Prüfung von anderen Möglichkeiten zur Sicherung einer notwendigen Betreuung der Kinder in kindgerechten Betreuungseinrichtungen; Verwendbarkeit eines Altersphasenmodells bei der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen; Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils bei überobligationsmäßiger Belastung des betreuenden Elterteils; Befristung und Begrenzung des Betreuungsunterhalts vom eheangemessenen Unterhalt auf den angemessenen Unterhalt nach der eigenen Lebensstellung

LSG Baden-Württemberg

Voraussetzungen für die Änderung der Dauer einer im Jahre 2002 eingetretenen und abgelaufenen zwölfwöchigen Sperrzeit

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