Gericht
Sozialgerichtsbarkeit (36805)
Verfassungsgerichtsbarkeit (83)
Verwaltungsgerichtsbarkeit (1058)
Gerichte der EU (6)
Ordentliche Gerichtsbarkeit (886)
Arbeitsgerichtsbarkeit (135)
Finanzgerichtsbarkeit (83)

Datum
2022 (1452)
2021 (2481)
2020 (2106)
2019 (2469)
2018 (2256)
2017 (2620)
2016 (2846)
2015 (4011)
2014 (2828)
2013 (1389)
mehr...
Sortierung zurücksetzen
Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
13.05.2009
BSG
4 AS 39/08
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung des den Kindesbedarf überschießenden Kindeseinkommens als Einkommen; Absetzung einer Versicherungspauschale vom Kindeseinkommen
Urteil
13.05.2009
BSG
4 AS 49/08
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen; Beachtung des Zuflussprinzip; Umfang von Einkommensteuererstattung; Aufteilung einer einmaligen Einnahme auf angemessenen Zeitraum
Urteil
13.05.2009
BSG
4 AS 29/08
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Insolvenzgeld als Einkommen
Beschluss
13.05.2009
LSG Bayern
8 AS 146/09
Beschluss
13.05.2009
LSG Bayern
11 AS 242/09
Zulässigkeit einer Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Beschluss
13.05.2009
LSG Bayern
11 AS 177/09
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Höhe der Unterkunftskosten bei Mieterhöhungsverlangen naher Angehöriger
Beschluss
13.05.2009
LSG Bayern
11 AS 499/08
Beginn der Rechtsmittelfrist im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlenden Vorkehrungen des Klägers für den zeitnahen Erhalt von Postsendungen
Beschluss
13.05.2009
LSG Berlin-Brandenburg
34 B 2136/08
Urteil
13.05.2009
SG Cottbus
14 AS 238/09
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Tilgungsraten für ein Darlehen als Einkommen; Wirksamkeit eines Darlehensvertrages unter Verwandten
Beschluss
12.05.2009
LSG Chemnitz
7 AS 146/09
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Absetzung von Unterhaltszahlungen an ein minderjähriges unverheiratetes Kind vom zu berücksichtigenden Einkommen
Sortierung zurücksetzen