Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Abrechenbarkeit der Leistungen nach den Ziffern 01770 EBM-Ä 2005 in der vertragsärztlichen Versorgung

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache aufgrund einer Verfassungsverletzung

Generalrevision i.R.e. Darlegung der Grundsatzbedeutung und Bezug auf die Rechtsfrage, ihre Klärungsbedürftigkeit, Klärungsfähigkeit sowie auf ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung; Zeitpunkt für die Prüfung einer negativen Entscheidung einer Behörde beim Vertragsabschluss; Beurteilung einer Ablehnung eines Vertragsangebotes durch eine Behörde i.R.d. Ermessensfehlerfreiheit im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Verhandlung

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des § 153 Abs. 4 SGG

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; grundsätzliche Bedeutung der Frage des Bestandteils der Haushaltsenergiekosten am Regelbedarf

Anordnungsgrund im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren beim Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung; Eilrechtsschutz bei selbst genutzter, im Miteigentum stehender Eigentumswohnung

LSG Berlin-Brandenburg

LSG Berlin-Brandenburg

Wirksames Entgelderhöhungsverlangen gegenüber Leistungsempfängern der Pflegeversicherung nach den Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 Heimgesetz (HeimG); Erhöhung des Entgelts durch einen Heimträger bei Veränderung der Berechnungsgrundlage i.R.d. Angemessenheit; Verpflichtung des Heimträgers zur Geltendmachung eines Erhöhungsverlangen nach Inkrafttreten der Pflegesatzvereinbarung bzw. eines Schiedsstellenspruchs; Kündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Entgelterhöhung

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