Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung Halswirbelsäulendistorsion Grad I; hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Unfallzusammenhangs

Sonderbedarfszulassung eines Kinderchirurgen zur vertragsärztlichen Versorgung; Ermittlungsumfang der Zulassungsgremien

Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze beim Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit; Berechnung des Einkommens aus selbständiger Tätigkeit

Ausschluss der Abänderbarkeit eines Unterhaltsvergleichs bei Fehlen einer Vergleichsgrundlage zum Zeitpunkt des Vergleichsschlusses; Ausschluss der Abänderbarkeit wegen Änderung der Geschäftsgrundlage durch geänderte tatsächliche Verhältnisse seit Vertragsschluss

Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen wegen Zuwendungen i.R.e. nichtehelichen Lebensgemeinschaft; Gemeinschaftsbezogene Zuwendung eines nichtehelichen Lebenspartners in Erwartung eines Fortbestands der Lebenspartnerschaft; Auswirkungen des Todes eines Lebenspartners auf eine zu Lebzeiten zum Zweck der Ausgestaltung der Lebensgemeinschaft vorgenommene Zuwendung

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage; Versicherungspflicht landwirtschaftlicher Unternehmer mit Auslandswohnsitz in der Krankenversicherung der Landwirte

Rückforderung von Honoraransprüchen durch die Kassenärztliche Vereinigung bei Insolvenz

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