Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Aussetzung der Vollstreckung im sozialgerichtlichen Verfahren; Glaubhaftmachung eines nicht zu ersetzenden Nachteils bei der Rückgängigmachung einer gegebenenfalls zu Unrecht gewährten Urteilsrente

8 SO 191/09 B ER

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Vorliegen eines Anordnungsgrundes bei Leistungsansprüchen für die Vergangenheit

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung von Einkommen aus einer selbständigen Tätigkeit im Bemessungszeitraum

Anspruch nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer auf Bundeserziehungsgeld nur bei der Erfüllung zusätzlicher, über die Berechtigung zur Erwerbstätigkeit hinausgehender Anforderungen; Verfassungsmäßigkeit; Vorlagebeschluss an das BVerfG

Anspruch auf Bundeserziehungsgeld für Ausländer mit Aufenthaltstitel nach § 23 Abs. 1 AufenthG wegen eines Krieges in ihrem Heimatland oder nach §§ 23a, 24, 25 Abs. 3 bis 5 AufenthG; Vorlagebeschluss an das BVerfG

Anspruch nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer auf Bundeserziehungsgeld nur bei der Erfüllung zusätzlicher, über die Berechtigung zur Erwerbstätigkeit hinausgehender Anforderungen; Verfassungsmäßigkeit; Vorlagebeschluss an das BVerfG

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