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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
22.12.2009
LSG Chemnitz
2 AS 711/09
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung, vorherige Zusicherung bei Umzug, Erforderlichkeit
Beschluss
22.12.2009
LSG Niedersachsen-Bremen
15 AS 864/09
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige
Beschluss
22.12.2009
LSG Bayern
15 SF 348/09
Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; nachträgliche Geltendmachung der Umsatzsteuer nach Fristversäumnis; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei abgetretenem Vergütungsanspruch
Beschluss
22.12.2009
LSG Bayern
2 SB 94/09
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen Beweisbeschluss im sozialgerichtlichen Verfahren
Beschluss
22.12.2009
BVerwG
5 B 12.09
Zulässigkeit einer Revision bei einer Beschwerde lediglich über die Fehlerhaftigkeit eines vorinstanzlichen Urteils in der Form einer Berufungsschrift in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht; Entscheidungserheblichkeit der persönlichen Auffassung eines Antragstellers auf einen Ausbildungsförderungs-Auslandszuschlag über die richtige Hochschule für den von ihm gewählten Studiengang
Beschluss
22.12.2009
LSG Bayern
2 AS 94/09
Anordnung des persönlichen Erscheinens im sozialgerichtlichen Verfahren; Verhängung von Ordnungsgeld; Ermessen des Vorsitzenden
Beschluss
22.12.2009
LSG Berlin-Brandenburg
25 AS 1862/09
Beschluss
21.12.2009
LSG Hessen
4 KA 77/09
Beschluss
21.12.2009
LSG Niedersachsen-Bremen
1 SF 1/08
Beschluss
21.12.2009
LSG Baden-Württemberg
13 AS 5211/09
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Erwerbsfähigkeit von Ausländern; Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis
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