Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Rechtsschutzbedürfnis im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach einem bestandskräftigen Ablehnungsbescheid

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Verweisbarkeit auf den allgemeinen Arbeitsmarkt; bisheriger Beruf bei einer Beschäftigung im Ausland

Anspruch auf Arbeitslosenhilfe; Begriff der eheähnlichen Gemeinschaft

Berechnung der Ausgleichsabgabe im Schwerbehindertenrecht; Berücksichtigung von Personen in Altersteilzeit in der Freistellungsphase

Rechtsfrage der Förderungsfähigkeit eines auf einem nicht abgeschlossenen einstufigen Inlandsstudium aufbauenden Masterstudiengangs im EU-Ausland nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 3 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG); Rechtliche Konsequenzen einer Beschwerde bzgl. der Anwendung und Auslegung einer Norm ausgelaufenen Rechts; Anforderungen an die für die Zulässigkeit der Revision erforderliche grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren; Einbringen neuen Sachvortrags

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Absenkung des Arbeitslosengeld II; Anordnungsgrund bei Leistungsansprüchen für abgelaufene Zeiträume

Klagebefugnis im sozialgerichtlichen Verfahren; substantiierter Tatsachenvortrag zur Beschwer durch Kläger

LSG Berlin-Brandenburg

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