Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

LSG Baden-Württemberg

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren

Leistungen wegen eines geltend gemachten Impfschadens

Grundsicherung für Arbeitsuchende

LSG Sachsen-Anhalt

Soziales Entschädigungsrecht (VE)

LSG Sachsen-Anhalt

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zahlungsanspruch des Leistungsberechtigten gegen den Grundsicherungsträger wegen zu hoher Erstattungszahlungen des Rentenversicherungsträgers - fehlende Rechtsgrundlage - Erfüllungsfiktion - Bestehen eines Erstattungsanspruchs des Grundsicherungsträgers gegen den Rentenversicherungsträger - Befreiung von der Leistungspflicht gegenüber dem Leistungsberechtigten nur in Höhe des bestehenden Erstattungsanspruchs

LSG Sachsen-Anhalt

Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Zum Erstausstattungsbedarf nach § 24 Abs 3 SGB II und zu Instandhaltungsaufwendungen nach § 22 Abs 2 SGB II

LSG Sachsen-Anhalt

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - Erfolg des Widerspruchs - formale Betrachtungsweise - Ausnahme bei Nachholung von Mitwirkungspflichten im Widerspruchsverfahren - Schweigen im Anhörungsverfahren

LSG Sachsen-Anhalt

Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - Fahrtkosten eines chronisch Kranken zu ärztlichen und therapeutischen Behandlungen - Unabweisbarkeit - erhebliche Abweichung vom durchschnittlichen Bedarf - Bedarfsdeckung durch Leistungen der GKV

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