Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Auszubildende, Anerkennung besonders guter Ausbildungsleistungen als besonderen Härtefall

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren, Verwerfung durch Beschluss bei erstinstanzlicher Entscheidung durch Gerichtsbescheid

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Erfüllung der Anwartschaftszeit; Bezug laufender Entgeltersatzleistungen; Ausschluss vom Bezug von Mutterschaftsgeld

LSG Berlin-Brandenburg

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Abschlag von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes bei Folgenabwägung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

LSG Baden-Württemberg

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Anspruch auf Gewährung eines Kinderzuschlages; Erreichung der Mindesteinkommensgrenze

Abschläge bei der Berechnung seiner Altersrente wegen Arbeitslosigkeit nach Bewilligung einer befristeten arbeitsmarktpolitischen Maßnahme

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme von Umzugskosten; Erforderlichkeit der vorherigen Zusicherung bei Veranlassung des Umzugs durch Grundsicherungsträger

Aufhebung der Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit; Zulässigkeit der Aufhebung eines Rentenbescheids zur Umsetzung eines gerichtlichen Anerkenntnisses

Anspruch auf Gewährung einer großen Witwenrente: Ausschluss wegen des Vorliegens einer sog. Versorgungsehe

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